Allgemeine Lieferungs-, Reparatur- und Zahlungsbedingungen der Kriescher GbR

1. Allgemeines: Unsere Lieferungen und sonstige Leistungen einschließlich Beratungsleistungen erfolgen ausschließlich Aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Die datenrechtlichen Bestimmungen werden eingehalten.

2. Preise, Lieferung, Bestellungen, Zahlung: Die Preise verstehen sich ab Würselen, wenn nicht ausdrücklich anderes vereinbart worden ist. Wird ein Versand vereinbart, erfolgt dieser auf Kosten des Kunden. Die Gefahr geht mit Übergabe an den Frachtführer/Spediteur auf den Kunden über. Eine Bestellung gilt als Kaufvertrag.

Bei Verkäufen, Warenrückgaben und Reparaturarbeiten ist der Kaufpreis bzw. die Vergütung gegen Übernahme der Ware fällig.

Die Ablehnung von Schecks oder anderer unbarer Zahlungsmitteln behalten wir uns vor, die Annahme erfolgt nur zahlungshalber. Zahlungen in fremder Währung werden gemäß Bankabrechnung gutgeschrieben.

Kommt der Kunde in Verzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu fordern.

Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Ansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

3. Eigentumsvorbehalt: Die gelieferte Ware ist bis zur Zahlung des gesamten vereinbarten Preises nebst allen Nebenforderungen unser Eigentum (Vorbehaltsware). Der Kunde darf über Vorbehaltsware nicht verfügen.

Bei Zugriff Dritter – insbesondere auch durch den Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen.

Wir sind berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen, wenn wir gemäß § 455 BGB vom Kaufvertrag zurückgetreten sind oder der Kunde die ihm gemäß § 326 BGB gesetzte Nachfrist hat verstreichen lassen. Verlangen wir im letzteren Fall Schadensersatz, sind wir berechtigt die zurückgenommene Ware durch freihändigen Verkauf in Anrechnung auf unsere offenen Forderungen abzüglich entstehender Kosten zu verwerten.

Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

4. Fristen, Verzugsfolgen, Unmöglichkeitsfolgen: Wir sind um die Einhaltung vereinbarter Fristen bemüht. Falls wir aus einem von uns zu vertretendem Grunde nicht fristgerecht leisten, kann der Kunde erst nach Ablauf einer uns schriftlichgesetzten angemessenen Nachfrist, die in der Regel mindestens 3 Wochen beträgt; verbunden mit einer Ablehnungsdrohung insoweit von dem Vertrag zurücktreten, als wir diesen bis zum Ablauf der Nachfrist nicht erfüllt haben. Das gleiche Recht steht dem Kunden zu, soweit wir aus von uns zu vertretenden Unmöglichkeit zur Leistung nicht in der Lage sind.

Macht der Kunde anstelle Ausübung des Rücktrittsrechts Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung geltend, so ist sein Schadensersatzanspruch auf höchstens 10% des Warenwertes begrenzt, die in folge der Verspätung oder der Unmöglichkeit nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß benutzt werden kann. Diese Einschränkung gilt nicht, soweit wir in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit haften.

Höhere Gewalt und sonstige von uns nicht zu vertretende Ereignisse, die uns die rechtzeitige Vertragserfüllung unmöglich machen, berechtigen uns, die Erfüllung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Wird die Durchführung des Vertrages für eine der Parteien unzumutbar, so kann sie insoweit vom Vertrag zurücktreten.

5. Gewährleistung: Die Gewährleistung für Mängel, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, wird wie folgt geregelt:

Die Gewährleistungsfrist auf Neugeräte beträgt 24 Monate, auf Reparaturarbeiten 12 Monate. Gewährleistungsansprüche sind unter Vorlage der Rechnung und einer ausgehändigten Garantieurkunde geltend zu machen.

Eine für verkaufte Geräte im Einzelfall ausgehändigte Garantieerklärung des Herstellers führt in keinem Fall zu einer Verlängerung oder Erweiterung unserer Gewährleistungspflichten aus diesen Bedingungen.

Bei Reparaturen bezieht sich die Gewährleistung nur auf die ausgeführten Arbeiten und das dabei eingebaute Material. Bei Verkauf von gebrauchten Geräten ist jede Gewährleistung ausgeschlossen, falls nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart ist. Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel an Neugeräten und von Reparaturarbeiten sind ausgeschlossen, wenn sie nicht innerhalb einer Woche ab Übergabe der Ware gerügt werden.

Wird ein von uns zu vertretender Mangel eines Neugerätes zu recht gerügt, so sind wir nach eigener Wahl zur Ersatzlieferung oder Nachbesserung innerhalb angemessener Frist, die in der Regel 3 Wochen beträgt, berechtigt. Schlägt die Ersatzlieferung bzw. die Nachbesserung fehl, so kann der Kunde Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachen des Vertrages verlangen.

In allen Fällen von berechtigten Mängelrügen an Verkaufsgegenständen oder bei Reparaturarbeiten haben wir das Recht auf mehrfache Nachbesserung, bevor der Kunde Herabsetzung der Vergütung oder Ruckgängigmachen des Vertrages verlangen kann.

Gewährleistungsansprüche bestehen nicht, wenn

a) der Mangel auf eine unsachgemäße Benutzung der Ware, oder eine falsche Bedienung zurückzuführen ist,

b) der Gegenstand nicht entsprechend unserer Empfehlungen oder der des Herstellers gewartet und gepflegt worden ist und der Mangel und der Mangel hierdurch entstanden ist,

c) der Mangel auf einer unsachgemäßen Veränderung des Gegenstandes beruht,

d) der Schaden durch höhere Gewalt entstanden ist,

e) der Schaden durch ausgelaufene Batterien oder durch Verwendung verbrauchter oder ungeeigneter Batterien entstanden ist,

f) der Mangel auf Verschleiß oder Überbeanspruchung mechanischer Teile beruht.

Weitergehende Ansprüche des Kunden insbesondere Schadensersatzansprüche einschließlich entgangenem Gewinn oder wegen sonstiger Vermögensschäden sind ausgeschlossen.

Vorstehende Haftungseinschränkung gilt jedoch nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt auch dann nicht, wenn der Kunde wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche geltend macht.

Wird eine vertragswesentliche Pflicht fahrlässig verletzt, so ist unsere Haftung auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.

6. Zusätzliche Bedingungen für Reparaturarbeiten: Kostenvoranschläge werden nach bestem Wissen erstellt. Sie Stellen keine Festpreisabrede dar. Der im Rahmen eines Kostenvoranschlages überprüfte Gegenstand braucht nicht mehr in den Ursprungszustand versetzt werden, wenn es technisch und wirtschaftlich nicht vertretbar ist.

Wird ein Reparaturauftrag ohne eindeutige Fehlerangabe und Kostenbegrenzung erteilt, so können wir unter Berücksichtigung des Verkehrswertes und der Betriebssicherheit bzw. Funktionstüchtigkeit des Reparaturgegenstandes alle Reparaturen durchführen, die wir für erforderlich halten.

Werden bei Angabe eines Fehlers durch den Kunden während der Reparatur weitere Mängel festgestellt, so dürfen wir diese ohne besonderen Auftrag beseitigen, wenn dies zur Erhaltung der Betriebssicherheit notwendig ist und die Aufwendung im Verhältnis zu den Kosten des Hauptauftrages geringfügig sind.

Wird der beanstandete Fehler bei der Überprüfung nicht festgestellt, ist ein benötigtes Ersatzteil nicht mehr zu beschaffen oder wurde der Auftrag während der Ausführung zurückgezogen, so werden dem Auftraggeber die entstandenen Kosten in Rechnung gestellt. Gleiches gilt auch dann, wenn der Kunde zum vereinbarten Termin für Reparaturarbeiten nicht angetroffen wurde.

Es liegt in unserem Ermessen, ob eine Reparatur in eigener oder fremder Werkstatt vorgenommen wird.

7. Verjährung: Gewährleistungsansprüche sowie der Anspruch auf Schadensersatz wegen Mangels einer zugesicherten Eigenschaft, sofern wir den Mangel nicht arglistig verschwiegen haben, verjähren in sechs Monaten von der Übergabe an. In der gleichen Frist verjähren auch Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit eine gesetzliche Verjährungsfrist kürzer ist, gilt diese.

8. Widerrufsrecht Fernabsatzverträge für Privatpersonen:

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu wiederrufen

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, ab dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen gaben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Kriescher GbR, Kaiserstr. 104, 52146 Würselen, Tel. 02405/2619, info@uhren-kriescher.de) mittels einer eindeutigen Erklärung z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu wiederrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigere Standartlieferung gewählt haben)unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben.

Sie haben uns die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewähren,müssen Sie uns insoweit zu gegebener Zeit Wertersatz leisten.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Ware, die angefertigt werden oder eindeutig auf die

persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

9. Unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden Sie die europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform). Auf dieser sind Alternative Streitbeilegungsstellen in Europa hinterlegt. Der Verbraucher soll dadurch in die Lage versetzt werden, die für ihn zuständige ADR-Stelle zu finden, um Streitigkeiten außer-gerichtlich lösen zu können.

10. Schriftform, Teilunwirksamkeit, Gerichtsstand: Sämtliche Anzeigen und Erklärungen, die uns gegenüber abzugeben sind, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsordnung unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen hiervon unberührt.

Für Verträge mit Vollkaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand Aachen vereinbart. Im Übrigen gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz. 2/2016